Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der BriefDiener.de (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der digitalen Briefverwaltungs-Software BriefDiener.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software zur Briefverwaltungzur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:

• Digitale Verwaltung und Archivierung von Briefen und Dokumenten
• Automatisierte Brieferstellung mit Vorlagen
• Integration mit Versanddienstleistern (z.B. Pixelletter)
• KI-gestützte Briefgenerierung und -analyse
• Kalenderfunktionen für Fristen und Wiedervorlagen
• Fall-Akten-Verwaltung für Anwaltskanzleien

Die Software richtet sich insbesondere an Rechtsanwälte, Kanzleien und Unternehmen, die ihre Korrespondenz professionell verwalten möchten.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB.

Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software zur Briefverwaltung zur Verfügung, die über einen Internetbrowser zugänglich ist.

Verfügbarkeit: Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen hiervon sind geplante Wartungsarbeiten, die in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten (22:00 - 06:00 Uhr MEZ) durchgeführt werden.

Wartung: Der Anbieter führt regelmäßige Wartungsarbeiten durch, um die Funktionalität und Sicherheit der Software zu gewährleisten. Über geplante Wartungsarbeiten werden Nutzer mindestens 24 Stunden im Voraus informiert.

Updates und Weiterentwicklung: Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt. Neue Features werden automatisch zur Verfügung gestellt.

Technische Anforderungen: Der Nutzer benötigt einen aktuellen Internetbrowser (Chrome, Firefox, Safari, Edge) und eine stabile Internetverbindung. Die Nutzung erfolgt über HTTPS-Verbindungen für maximale Sicherheit.

Datenübertragung: Alle Daten werden verschlüsselt übertragen und gespeichert. Der Anbieter verwendet moderne Verschlüsselungsstandards (TLS 1.3) für die Datenübertragung.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor Missbrauch zu schützen
• Keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu versenden
• Die Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte Dritter zu beachten
• Bei der Nutzung von KI-Features die generierten Inhalte zu prüfen und zu verifizieren
• Regelmäßige Backups seiner wichtigen Daten zu erstellen
• Den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle zu informieren
• Die Software nicht für Spam-Versand oder andere missbräuchliche Zwecke zu verwenden
• Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung sofort den Anbieter zu kontaktieren

Verbotene Nutzung: Es ist untersagt, die Software für folgende Zwecke zu nutzen:

• Verbreitung von Viren, Malware oder schädlichem Code
• Durchführung von DDoS-Angriffen oder anderen Cyber-Attacken
• Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter
• Kommerzielle Nutzung ohne entsprechende Lizenz

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns höchste Priorität. Alle Daten werdenDSGVO-konform verarbeitet und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert.

Datenverarbeitung: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung und zur Verbesserung der Software.

Datenübertragung: Alle Datenübertragungen erfolgen verschlüsselt. Der Anbieter verwendet moderne Verschlüsselungsstandards für die Übertragung und Speicherung.

Datenlöschung: Nach Vertragsende werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Backup-Strategie: Der Anbieter führt regelmäßige Backups durch, um Datenverluste zu vermeiden. Backups werden verschlüsselt gespeichert und sind für 90 Tage verfügbar.

Nähere Informationen finden Sie in unsererDatenschutzerklärung.

§ 7 Preise und Zahlung

Preisgestaltung: Die aktuellen Preise sind auf der Website ersichtlich. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Abrechnung: Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die erste Abrechnung erfolgt mit Vertragsbeginn. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zur Software sperren.

Zahlungsmethoden: Der Anbieter akzeptiert die auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden. Alle Zahlungen werden über sichere Zahlungsdienstleister abgewickelt.

Preisänderungen: Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern. Bei Preiserhöhungen kann der Nutzer den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

Mahnwesen: Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnung erheben. Zusätzlich können Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet werden.

§ 8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail: info@briefdiener.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn mit der Ausführung begonnen wurde, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 9 Rückerstattung

Rückerstattungsrichtlinien

Bei Ausübung des Widerrufsrechts oder bei berechtigten Rückerstattungsansprüchen erfolgt die Rückerstattung wie folgt:

• Vollständige Rückerstattung bei Widerruf innerhalb der 14-tägigen Frist
• Anteilige Rückerstattung bei Kündigung während der Laufzeit (anteilig für den nicht genutzten Zeitraum)
• Rückerstattung bei technischen Problemen, die nicht vom Nutzer verursacht wurden
• Keine Rückerstattung bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Die Rückerstattung erfolgt auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung oder des Rückerstattungsantrags.

Bei Fragen zur Rückerstattung kontaktieren Sie uns unter info@briefdiener.de.

§ 10 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Geltendes Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, soweit gesetzlich zulässig.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

Vollständige Vereinbarung: Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Nutzung der Plattform dar. Nebenabreden bestehen nicht.

Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Kontakt: Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns unter info@briefdiener.de

Stand: Juli 2025