Brief von der Elterngeldstelle: Bescheid und Rückforderung

Elterngeld wird oft vorläufig festgesetzt, etwa wenn Sie während des Bezugs in Teilzeit arbeiten oder der Steuerbescheid für die Zeit vor der Geburt noch fehlt (§ 8 Abs. 3 BEEG). Nach Ende des Bezugs müssen Sie Ihr tatsächliches Einkommen nachweisen (§ 8 Abs. 1 BEEG).

Danach entscheidet die Elterngeldstelle endgültig. Was Sie zu viel bekommen haben, zahlen Sie zurück. Was Sie zu wenig bekommen haben, wird nachgezahlt (§ 26 Abs. 2 BEEG in Verbindung mit § 328 Abs. 3 SGB III).

Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen (§ 84 Abs. 1 SGG). Ein Bescheid per Post gilt am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X). Wie Sie den Widerspruch einlegen, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung.

Widerspruch und Klage haben beim Elterngeld keine aufschiebende Wirkung (§ 13 BEEG). Eine Rückforderung bleibt also zunächst fällig.

Kostenlose oder günstige Hilfe bekommen Sie bei Sozialverbänden wie dem VdK oder dem SoVD (für Mitglieder). Wer wenig Geld hat, kann beim Amtsgericht einen Beratungsschein für eine anwaltliche Beratung beantragen (Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz). Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht kosten Versicherte und Leistungsberechtigte keine Gerichtsgebühren (§ 183 SGG).