Widerspruchsfrist verpasst: Was jetzt?

Ist die Frist wirklich abgelaufen?

Prüfen Sie das zuerst. Viele Fristen enden später, als man denkt.

• Ein Bescheid per Post gilt erst am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Einzelheiten stehen im Beitrag zur Vier-Tage-Regel.
• Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist erst am nächsten Werktag.
• Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt in der Regel eine Frist von einem Jahr (§ 58 VwGO, § 66 SGG, § 356 AO).
• Kam der Bescheid nachweisbar später an, beginnt die Frist erst mit dem tatsächlichen Zugang.

Was bedeutet Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Wer ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, wird auf Antrag so behandelt, als hätte er sie eingehalten. Das Verschulden eines Vertreters, etwa einer bevollmächtigten Person, wird Ihnen zugerechnet. Die Antragsfrist ist je nach Rechtsgebiet unterschiedlich lang:

• Einspruch gegen einen Steuerbescheid: ein Monat nach Wegfall des Hindernisses (§ 110 Abs. 2 AO).
• Widerspruch gegen Bescheide von Jobcenter, Krankenkasse oder Rentenversicherung: ein Monat (§ 84 Abs. 2 SGG in Verbindung mit § 67 SGG).
• Widerspruch gegen sonstige Bescheide, zum Beispiel BAföG, Wohngeld oder Rundfunkbeitrag: zwei Wochen (§ 70 Abs. 2 und § 60 Abs. 2 VwGO).
• Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: eine Woche (§ 52 OWiG in Verbindung mit § 45 StPO).

Innerhalb dieser Frist müssen Sie auch den versäumten Widerspruch oder Einspruch nachholen. Nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist ist eine Wiedereinsetzung grundsätzlich ausgeschlossen, außer bei höherer Gewalt (§ 110 Abs. 3 AO, § 60 Abs. 3 VwGO, § 67 Abs. 3 SGG).

Welche Gründe werden anerkannt?

Entscheidend ist, dass Sie kein Verschulden trifft. Ob das so ist, hängt vom Einzelfall ab. Diese Konstellationen sind typisch:

• Urlaub oder kurze Abwesenheit: Wer eine Wohnung ständig nutzt und nur vorübergehend verreist, muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine besonderen Vorkehrungen für mögliche Zustellungen treffen. Als vorübergehend gilt eine Abwesenheit von längstens etwa sechs Wochen (BVerfG, Beschluss vom 18.10.2012, 2 BvR 2776/10).
• Plötzliche schwere Erkrankung oder Krankenhausaufenthalt, der Sie daran gehindert hat, die Frist zu wahren oder jemanden damit zu beauftragen.
• Fehler im Verantwortungsbereich der Behörde, etwa eine irreführende Auskunft zur Frist, können ebenfalls einen Grund darstellen.

In der Regel nicht ausreichend sind Arbeitsüberlastung, Vergessen oder ein falsch notiertes Fristende. Wer länger als einige Wochen verreist, sollte einen Nachsendeauftrag einrichten oder jemanden bitten, die Post zu prüfen.

So stellen Sie den Antrag

1. Holen Sie den Widerspruch oder Einspruch sofort nach.
2. Beantragen Sie im selben Schreiben die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
3. Schildern Sie genau, was Sie gehindert hat, von wann bis wann, und wann das Hindernis weggefallen ist.
4. Machen Sie die Angaben glaubhaft, zum Beispiel mit Buchungsbestätigung, ärztlicher Bescheinigung oder dem Umschlag.
5. Schicken Sie den Antrag so, dass Sie den Zugang belegen können.

Welche Wege bleiben, wenn die Wiedereinsetzung scheitert?

Sozialleistungen: Überprüfungsantrag

Auch ein bestandskräftiger Bescheid muss zurückgenommen werden, wenn die Behörde das Recht unrichtig angewandt oder einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt hat und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden (§ 44 Abs. 1 SGB X). Nachgezahlt wird grundsätzlich für bis zu vier Jahre (§ 44 Abs. 4 SGB X), beim Bürgergeld nur für ein Jahr (§ 40 Abs. 1 SGB II). Mehr dazu im Beitrag zum Überprüfungsantrag und in der Vorlage Überprüfungsantrag Jobcenter.

Steuerbescheide: Änderung wegen neuer Tatsachen

Ein Steuerbescheid ist zu Ihren Gunsten zu ändern, wenn nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und Sie kein grobes Verschulden daran trifft, dass sie erst nachträglich bekannt werden (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO). Offenbare Rechen- oder Schreibfehler kann das Finanzamt jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist berichtigen (§ 129 AO).

Andere Bescheide: Wiederaufgreifen des Verfahrens

Hat sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Ihren Gunsten geändert oder liegen neue Beweismittel vor, können Sie beantragen, das Verfahren wieder aufzugreifen. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Grundes zu stellen (§ 51 VwVfG).