Jobcenter

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom Jobcenter: was jetzt?

Was dieser Brief bedeutet

Mit diesem Bescheid hebt das Jobcenter eine frühere Bewilligung ganz oder teilweise auf und verlangt das zu viel gezahlte Geld zurück. Die Aufhebung stützt sich meist auf § 48 SGB X (die Verhältnisse haben sich geändert, zum Beispiel durch neues Einkommen) oder auf § 45 SGB X (die Bewilligung war von Anfang an falsch). Die Rückforderung selbst folgt aus § 50 SGB X.

Ergibt sich für die ganze Bedarfsgemeinschaft eine Erstattung von weniger als 50 Euro, verzichtet das Gesetz auf eine Aufhebung für die Vergangenheit (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

Wichtig: Gegen die Aufhebung hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II). Sie können zusätzlich beantragen, die Vollziehung auszusetzen. Das geht beim Jobcenter (§ 86a Abs. 3 SGG) und beim Sozialgericht (§ 86b SGG).

Beziehen Sie weiter Leistungen, kann das Jobcenter die Forderung mit Ihrer laufenden Zahlung verrechnen. Das muss es per Bescheid tun. Die Aufrechnung beträgt je nach Grund 10 oder 30 Prozent des Regelbedarfs (§ 43 SGB II).

Was Sie jetzt tun

1Notieren Sie das Bescheiddatum und das Fristende.
2Lesen Sie, für welche Monate und aus welchem Grund das Jobcenter Geld zurückfordert.
3Prüfen Sie, ob Sie die Änderung rechtzeitig gemeldet haben, und suchen Sie Belege dafür heraus.
4Vergleichen Sie die angerechneten Beträge mit Ihren Kontoauszügen und Lohnabrechnungen.
5Fordern Sie bei Unklarheiten Akteneinsicht an.
6Legen Sie fristgerecht Widerspruch ein, wenn Grund oder Höhe nicht stimmen.
7Können Sie nicht auf einmal zahlen, melden Sie sich früh beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit.

Wie Sie antworten können

Widerspruch einlegen

Wenn der Grund der Aufhebung oder die Höhe der Forderung nicht stimmt. Legen Sie Belege bei, etwa die Bestätigung, dass Sie eine Änderung gemeldet hatten.

Vorlage: Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters

Akteneinsicht beantragen

Wenn Sie nicht wissen, welche Unterlagen das Jobcenter zugrunde gelegt hat.

Vorlage: Akteneinsicht bei einer Behoerde beantragen

Aussetzung der Vollziehung beantragen

Zusätzlich zum Widerspruch, wenn die Rückzahlung bis zur Entscheidung ruhen soll. Bei existenzieller Not ist auch ein Eilantrag beim Sozialgericht möglich (§ 86b SGG).

Ratenzahlung oder spätere Zahlung erfragen

Wenn die Forderung stimmt, Sie aber nicht auf einmal zahlen können. Zuständig ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit.

Häufige Fragen

Muss ich zahlen, obwohl ich Widerspruch eingelegt habe?

Gegen die Aufhebung hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). Beantragen Sie deshalb zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beim Jobcenter. Lehnt es ab, kann das Sozialgericht im Eilverfahren entscheiden.

Darf das Jobcenter die Forderung einfach von meinem Grundsicherungsgeld abziehen?

Nur per schriftlichem Bescheid. Die Aufrechnung beträgt 10 Prozent des Regelbedarfs, wenn die Forderung etwa aus einer vorläufigen Bewilligung oder aus nachträglichem Einkommen stammt, sonst 30 Prozent. Insgesamt sind höchstens 30 Prozent erlaubt (§ 43 SGB II).

Ich habe die Änderung gemeldet, das Jobcenter hat aber weiter gezahlt. Muss ich trotzdem zurückzahlen?

Das hängt vom Einzelfall ab, vor allem davon, ob Sie erkennen konnten, dass Ihnen das Geld nicht mehr zustand (§ 48 SGB X). Legen Sie den Nachweis Ihrer Meldung mit dem Widerspruch vor und lassen Sie sich beraten.

Wer schickt mir die Mahnungen?

Die Rückzahlung zieht der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Jobcenters ein. Warum zurückgefordert wird, erklärt aber nur das Jobcenter. Bei Nichtzahlung folgen Mahngebühren und später die Vollstreckung durch das Hauptzollamt.

Quellen

Stand der Recherche: 9. November 2026