Rundfunkbeitrag: Wer kann sich befreien lassen und wie stellen Sie den Antrag?

Wer wird vom Rundfunkbeitrag befreit?

Die Befreiung knüpft an bestimmte Sozialleistungen an. Der Beitragsservice nennt auf seiner Seite für Empfänger von Sozialleistungen unter anderem:

• Grundsicherungsgeld nach dem SGB II (früher Bürgergeld), einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II,
• Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
• BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen,
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
• Blindenhilfe sowie Hilfe zur Pflege und Pflegegeld nach Landesrecht.

Keinen Anspruch auf Befreiung geben nach Angaben des Beitragsservice Arbeitslosengeld I, Wohngeld und Übergangsgeld. Wer nur diese Leistungen bezieht, kann aber unter Umständen einen Härtefall geltend machen (siehe unten).

Ermäßigung für Menschen mit Behinderung

Menschen mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis zahlen auf Antrag ein Drittel des Beitrags. Das betrifft zum Beispiel Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die wegen ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, sowie blinde, stark sehbehinderte und gehörlose Menschen nach den Kriterien des Staatsvertrags. Ganz befreit werden taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.

Welche Nachweise brauchen Sie?

Sie brauchen eine gut lesbare Kopie des Bewilligungsbescheids oder eine Bescheinigung der Leistungsbehörde. Daraus müssen Ihr Name, die Leistung und der Bewilligungszeitraum hervorgehen. Für die Ermäßigung reicht eine Kopie des Ausweises mit Merkzeichen RF (Vorder- und Rückseite) oder die Bescheinigung des Versorgungsamts. Der Beitragsservice bittet ausdrücklich, keine Originale zu schicken. Wird Ihre Leistung in Abschnitten bewilligt, stellen Sie mit jedem neuen Bewilligungsbescheid rechtzeitig einen neuen Antrag, damit keine Lücke entsteht.

So stellen Sie den Antrag

1. Füllen Sie auf rundfunkbeitrag.de das Formular „Befreiung oder Ermäßigung beantragen“ aus und drucken Sie es aus.
2. Tragen Sie Ihre neunstellige Beitragsnummer ein, falls Sie schon angemeldet sind. Sie steht auf Schreiben des Beitragsservice oder auf dem Kontoauszug.
3. Legen Sie die Kopie des Bescheids bei.
4. Schicken Sie Antrag und Nachweis an den Beitragsservice. Machen Sie vorher Kopien für Ihre Unterlagen.

Ein kurzes Begleitschreiben hilft, wenn Sie den Zeitraum der Rückwirkung ausdrücklich beantragen wollen oder Ihr Bescheid mehrere Personen betrifft:

Mit BriefDiener können Sie das Begleitschreiben verfassen und zusammen mit dem Bescheid per Post schicken. Den Bewilligungszeitraum tragen Sie als Frist ein, damit Sie rechtzeitig einen Folgeantrag stellen.

Wie lange gilt die Befreiung?

Die Befreiung gilt für den Zeitraum, für den die Leistung bewilligt ist. Bei unbefristeten Bescheiden gilt sie drei Jahre. Danach ist ein neuer Antrag nötig. Fällt die Leistung früher weg, müssen Sie das dem Beitragsservice melden. Ehe- oder Lebenspartner und Kinder bis 25 Jahre, die mit Ihnen zusammenwohnen, zahlen keinen eigenen Beitrag. Weitere volljährige Mitbewohner sind nur mit befreit, wenn ihr Einkommen bei der Sozialleistung berücksichtigt wurde.

Härtefall: Einkommen knapp über der Grenze

Liegt Ihr Einkommen nur geringfügig über Ihrem sozialen Bedarf, können Sie eine Befreiung als Härtefall beantragen (§ 4 Abs. 6 RBStV). Der Beitragsservice nennt als Maßstab, dass Ihr Einkommen den Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags übersteigt. Welche Nachweise der Beitragsservice dafür verlangt, sollten Sie vorher dort erfragen; hilfreich ist ein Bescheid der Leistungsbehörde, aus dem Ihr Einkommen und Ihr Bedarf hervorgehen. Auch Studierende, die etwa im Zweitstudium kein BAföG bekommen, können einen Härtefall prüfen lassen.

Lehnt die Landesrundfunkanstalt Ihren Antrag ab, erhalten Sie einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung. Lesen Sie sie genau: Dort steht, ob und bis wann Sie Widerspruch einlegen können. Wo das Widerspruchsverfahren gilt, beträgt die Frist einen Monat ab Bekanntgabe (§ 70 Abs. 1 VwGO). Begründen Sie den Widerspruch mit den Nachweisen, die bisher gefehlt haben; die Vorlage Widerspruch gegen einen Bescheid hilft beim Aufbau.

Wenn Sie keine Wohnung mehr haben oder zusammenziehen, ist statt der Befreiung eine Abmeldung der richtige Weg, siehe Rundfunkbeitrag abmelden. Allgemeines zu Schreiben des Beitragsservice finden Sie unter Beitragsservice.