Überprüfungsantrag beim Jobcenter nach § 44 SGB X: Musterbrief
Auch einen alten, bestandskräftigen Bescheid muss das Jobcenter korrigieren, wenn er falsch war. Der Überprüfungsantrag ist die zweite Chance nach verpasster Widerspruchsfrist. Im SGB II gibt es aber enge Zeitgrenzen, und das Datum des Antrags entscheidet über die Nachzahlung.
Das sollten Sie wissen
Wann lohnt sich ein Überprüfungsantrag?
Wenn ein Bescheid falsch ist und Sie deshalb zu wenig bekommen haben, die Widerspruchsfrist aber abgelaufen ist. Die Behörde muss einen solchen Bescheid auch nach Bestandskraft zurücknehmen, wenn sie das Recht falsch angewandt oder einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt hat (§ 44 Abs. 1 SGB X).
Typische Anlässe sind nicht anerkannte Heiz- oder Unterkunftskosten, vergessene Mehrbedarfe oder falsch angerechnetes Einkommen. Hintergrund erklärt der Ratgeber Überprüfungsantrag nach SGB X.
Wie weit zurück wird nachgezahlt?
Im SGB II nur für ein Jahr (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II). Gerechnet wird ab Beginn des Jahres, in dem Sie den Antrag stellen (§ 44 Abs. 4 SGB X).
Das macht den Jahreswechsel wichtig: Ein Antrag im Dezember 2026 sichert Nachzahlungen ab Januar 2025. Ein Antrag im Januar 2027 sichert sie nur noch ab Januar 2026. Wer einen Fehler kennt, stellt den Antrag deshalb vor Jahresende.
Außerdem muss der Antrag innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres gestellt werden, in dem der Bescheid bekanntgegeben wurde (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II).
Was muss in den Antrag?
Das Datum des Bescheids, die Nummer der Bedarfsgemeinschaft und den betroffenen Zeitraum.
Mindestens einen konkreten Fehler. Ein Antrag ohne jeden Anhaltspunkt darf das Jobcenter ablehnen, ohne den Bescheid ganz neu zu prüfen. Legen Sie Belege bei, wenn Sie welche haben.
Was passiert danach?
Das Jobcenter entscheidet durch Bescheid. Gegen eine Ablehnung können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, etwa mit der Vorlage Widerspruch beim Jobcenter.
Eine feste Bearbeitungsfrist für den Überprüfungsantrag nennt das Gesetz nicht. Haken Sie nach einigen Wochen schriftlich nach und lassen Sie sich bei langer Untätigkeit beraten.
Musterbrief
So sieht das Schreiben aus. Was in eckigen Klammern steht, füllen Sie im Editor aus. Absender, Datum und das Layout nach DIN 5008 ergänzt BriefDiener.
[Ihr Name], [Straße], [PLZ Ort]
[Ort], [Datum]
Antrag auf Überprüfung des Bescheids vom [Datum des Bescheids] nach § 44 SGB X, BG-Nummer [Nummer der Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer)]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Überprüfung Ihres Bescheids vom [Datum des Bescheids] nach § 44 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 1 SGB II. Nummer der Bedarfsgemeinschaft: [Nummer der Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer)] Betroffener Zeitraum: [Betroffener Zeitraum]
Nach meiner Auffassung ist bei Erlass des Bescheids das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden. Konkret beanstande ich:
[Was ist falsch?]
Ich beantrage, den Bescheid zurückzunehmen, soweit er rechtswidrig ist, und mir die zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen nachzuzahlen.
Bitte entscheiden Sie über diesen Antrag durch schriftlichen Bescheid und bestätigen Sie mir den Eingang.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
[Ihr Name]
Diese Angaben brauchen Sie
- Datum des Bescheids
- Das Datum, das oben auf dem Bescheid steht, nicht das Datum, an dem er ankam.
- Nummer der Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer)
- Steht im Briefkopf jedes Bescheids des Jobcenters.
- Betroffener Zeitraum
- Der Bewilligungszeitraum oder die Monate, um die es geht.
- Was ist falsch?
- Nennen Sie mindestens einen konkreten Punkt, sonst darf das Jobcenter die Prüfung ablehnen. Zum Beispiel: "Die Heizkosten wurden nur teilweise anerkannt, obwohl die Nachzahlung laut Abrechnung vom ... angemessen ist."
Häufige Fragen
Gibt es eine Frist für den Überprüfungsantrag?
Keine Monatsfrist wie beim Widerspruch. Im SGB II muss der Antrag aber innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Bekanntgabejahres gestellt werden, und nachgezahlt wird nur ein Jahr. Warten kostet also Geld.
Gilt das auch für Krankenkasse oder Rentenversicherung?
Ja, § 44 SGB X gilt für alle Sozialleistungsträger. Dort wird grundsätzlich bis zu vier Jahre rückwirkend nachgezahlt (§ 44 Abs. 4 SGB X). Die Verkürzung auf ein Jahr gilt nur im SGB II.
Kann ich mehrere Bescheide in einem Antrag prüfen lassen?
Ja. Nennen Sie jeden Bescheid mit Datum und den Fehler, den Sie sehen. Übersichtlicher ist ein eigener Absatz je Bescheid.
Muss ich Belege beilegen?
Vorgeschrieben ist es nicht; das Jobcenter muss den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln (§ 20 SGB X). Belege beschleunigen die Prüfung aber deutlich. Legen Sie Kopien bei, nie Originale.