Mahnbescheid erhalten: Was tun und wie widersprechen Sie richtig?

Was ist ein Mahnbescheid?

Ein Mahnbescheid ist ein Schreiben eines Amtsgerichts, meist eines zentralen Mahngerichts, mit dem ein Gläubiger eine Geldforderung gegen Sie durchsetzen will. Er kommt in der Regel im gelben Umschlag mit Zustellungsurkunde. Auf dem Umschlag vermerkt der Zusteller das Datum der Zustellung. Bewahren Sie den Umschlag auf, denn ab diesem Datum läuft Ihre Frist.

Entscheidend ist ein Hinweis, der in jedem Mahnbescheid steht: Das Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Der Gläubiger muss beim Antrag keine Rechnungen oder Verträge vorlegen. Ein Mahnbescheid sagt also nichts darüber aus, ob die Forderung berechtigt ist. Er zwingt Sie aber, zu reagieren.

Welche Frist gilt beim Mahnbescheid?

Sie haben zwei Wochen ab Zustellung, um entweder zu zahlen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie widersprechen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Es kommt darauf an, wann Ihr Widerspruch beim Mahngericht eingeht, nicht wann Sie ihn abschicken.

Ein Widerspruch ist auch nach Ablauf der zwei Wochen noch möglich, solange das Gericht keinen Vollstreckungsbescheid verfügt hat (§ 694 Abs. 1 ZPO). Darauf sollten Sie sich nicht verlassen. Der Gläubiger kann den Vollstreckungsbescheid direkt nach Fristablauf beantragen, und Sie erfahren nicht, wann das Gericht ihn erlässt.

Ist die Forderung berechtigt? So prüfen Sie

Der Mahnbescheid nennt den Antragsteller, die Hauptforderung mit einer kurzen Bezeichnung (zum Beispiel „Kaufvertrag“ oder „Dienstleistung“ mit Datum), Zinsen, Kosten und das Gericht, an das die Sache nach einem Widerspruch abgegeben wird. Gehen Sie diese Angaben einzeln durch.

• Kennen Sie den Antragsteller nicht und gab es keinen Vertrag, etwa bei Identitätsdiebstahl oder Verwechslung, widersprechen Sie der gesamten Forderung.
• Haben Sie schon bezahlt, widersprechen Sie ebenfalls insgesamt. Den Zahlungsnachweis legen Sie im späteren Verfahren vor.
• Stimmt die Hauptforderung, sind aber Zinsen oder Inkassokosten zu hoch, widersprechen Sie nur diesem Teil (Teilwiderspruch).
• Ist die Forderung alt, prüfen Sie die Verjährung. Gewöhnliche Forderungen verjähren nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind (§§ 195, 199 BGB). Auf die Verjährung müssen Sie sich selbst berufen (§ 214 BGB).

Ist die Forderung berechtigt, ist ein Widerspruch nur zum Zeitgewinn keine gute Idee. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass ein anschließendes Gerichtsverfahren eine berechtigte Forderung teurer macht. Zahlen Sie dann oder fragen Sie beim Gläubiger nach einer Ratenzahlung. Wie Sie Inkassokosten prüfen, steht im Ratgeber Inkasso-Brief bekommen.

Wie legen Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein?

Dem Mahnbescheid liegt ein Widerspruchsformular bei, das Sie verwenden sollen (§ 692 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Der Widerspruch muss schriftlich beim Gericht erhoben werden (§ 694 Abs. 1 ZPO). Nach den Hinweisen der Mahngerichte geht das auch ohne amtlichen Vordruck. Eine einfache E-Mail reicht dagegen nicht, denn elektronische Dokumente an Gerichte brauchen eine qualifizierte Signatur oder einen sicheren Übermittlungsweg (§ 130a ZPO).

1. Übertragen Sie die Geschäftsnummer des Mahnbescheids in das Formular.
2. Kreuzen Sie an, ob Sie dem gesamten Anspruch oder nur einem Teil widersprechen. Beim Teilwiderspruch geben Sie genau an, welcher Betrag bestritten wird.
3. Eine Begründung ist nicht nötig. Sie können eine kurze Erklärung beifügen, müssen es aber nicht.
4. Unterschreiben Sie eigenhändig und machen Sie eine Kopie für Ihre Unterlagen.
5. Schicken Sie den Widerspruch an das Mahngericht, das den Bescheid erlassen hat. Die Verbraucherzentrale empfiehlt das Einwurf-Einschreiben als Nachweis.

Über das Portal der Mahngerichte (online-mahnantrag.de) können Sie den Widerspruch auch als Barcode-Formular erstellen. Dieses Formular drucken Sie aus, unterschreiben es und schicken es per Post an das Mahngericht.

Falls das Formular verloren gegangen ist, genügt ein formloses Schreiben mit diesen Angaben:

Was passiert nach dem Widerspruch?

Das Mahngericht teilt dem Antragsteller den Widerspruch mit. Beantragt eine Partei das streitige Verfahren, gibt das Mahngericht die Sache an das Gericht ab, das im Mahnbescheid genannt ist (§ 696 Abs. 1 ZPO). Dort muss der Gläubiger seinen Anspruch begründen und beweisen. Verfolgt er die Sache nicht weiter, bleibt es beim Widerspruch.

Kommt Post vom Streitgericht, enthält sie oft neue Fristen zur Stellungnahme. Nehmen Sie diese genauso ernst. Spätestens jetzt lohnt sich Beratung bei einer Verbraucherzentrale oder einem Anwalt. Wer den Prozess verliert, trägt in der Regel die Kosten des Verfahrens (§ 91 ZPO).

Frist verpasst: Was tun beim Vollstreckungsbescheid?

Wer nicht reagiert, riskiert einen Vollstreckungsbescheid. Er steht einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO). Der Gläubiger kann damit den Gerichtsvollzieher beauftragen oder eine Kontopfändung beantragen.

Gegen den Vollstreckungsbescheid können Sie Einspruch einlegen, ebenfalls innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung. Diese Frist ist eine Notfrist und kann nicht verlängert werden (§ 339 Abs. 1 ZPO). Ein Formular liegt nicht bei, Sie formulieren den Einspruch selbst. Die Verbraucherzentrale rät, zugleich die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu beantragen. Wer die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt hat, kann Wiedereinsetzung beantragen, siehe Frist verpasst: Wiedereinsetzung.

Mahnbescheid und Frist im Blick behalten

Fotografieren Sie Mahnbescheid und Umschlag mit dem Zustelldatum. In BriefDiener können Sie beides in einer Fallakte ablegen und die Frist im Kalender eintragen. Den Widerspruch schicken Sie am sichersten auf dem beiliegenden Formular, eigenhändig unterschrieben, per Einwurf-Einschreiben an das Amtsgericht. Welche Versandart welchen Nachweis bringt, erklärt der Ratgeber Einschreiben oder normaler Brief.