Mieterhöhung nicht zustimmen: Musterbrief und Fristen
Verlangt der Vermieter eine höhere Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, braucht er Ihre Zustimmung. Sie haben Zeit zum Prüfen, und Schweigen ist keine Zustimmung. Wann sich ein Nein lohnt und was danach passiert.
Das sollten Sie wissen
Wie lange habe ich Zeit?
Bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Erhöhungsverlangens (§ 558b Abs. 2 BGB). Kommt das Schreiben im Oktober an, läuft die Frist also bis Ende Dezember.
Stimmen Sie nicht zu, kann der Vermieter innerhalb von drei weiteren Monaten auf Zustimmung klagen. Tut er das nicht, ist das Verlangen erledigt.
Stimmen Sie zu, schulden Sie die höhere Miete ab Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang des Verlangens (§ 558b Abs. 1 BGB).
Ist die Mieterhöhung überhaupt zulässig?
Die Miete muss zum Zeitpunkt der Erhöhung seit 15 Monaten unverändert sein, und das Verlangen darf frühestens ein Jahr nach der letzten Erhöhung kommen (§ 558 Abs. 1 BGB).
Innerhalb von drei Jahren darf die Miete um höchstens 20 Prozent steigen, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um höchstens 15 Prozent (Kappungsgrenze, § 558 Abs. 3 BGB). Erhöhungen wegen Modernisierung und Betriebskosten zählen dabei nicht mit.
Das Verlangen muss in Textform kommen und begründet sein, etwa mit einem Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder einem Gutachten (§ 558a BGB). Den Prüfweg erklärt der Ratgeber Mieterhöhung prüfen.
Ganz, teilweise oder gar nicht zustimmen
Sie müssen nicht alles oder nichts entscheiden. Das Gesetz spricht davon, dass der Mieter zustimmt, „soweit“ er zustimmt (§ 558b Abs. 1 BGB). Ist ein Teil der Erhöhung berechtigt, können Sie diesem Teil zustimmen und den Rest ablehnen.
Die Vorlage lehnt die Erhöhung ganz ab. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben, kann aber helfen, wenn ein Fehler offensichtlich ist.
Wichtig: Diese Vorlage gilt nicht für jede Mieterhöhung
Sie passt nur für die Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB. Eine Modernisierungsumlage (§ 559 BGB) braucht keine Zustimmung; bei Staffel- und Indexmieten gelten die vertraglichen Regeln.
Wer lieber auszieht, hat nach einer Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht (§ 561 BGB). Die Kündigung der Wohnung braucht aber die gesetzliche Schriftform (§ 568 BGB): eigenhändig unterschreiben und selbst verschicken, nicht über einen Druckdienst.
Musterbrief
So sieht das Schreiben aus. Was in eckigen Klammern steht, füllen Sie im Editor aus. Absender, Datum und das Layout nach DIN 5008 ergänzt BriefDiener.
[Ihr Name], [Straße], [PLZ Ort]
[Ort], [Datum]
Ihr Mieterhöhungsverlangen vom [Datum des Mieterhöhungsverlangens]
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Mieterhöhungsverlangen vom [Datum des Mieterhöhungsverlangens] für meine Wohnung [Wohnung] habe ich geprüft.
Der verlangten Erhöhung der Miete stimme ich nicht zu. Meine Gründe: [Gründe (optional)]
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
[Ihr Name]
Diese Angaben brauchen Sie
- Datum des Mieterhöhungsverlangens
- Das Datum, das auf dem Schreiben des Vermieters steht.
- Wohnung
- Anschrift und Lage der Wohnung.
- Gründe (optional)optional
- Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Sinnvoll ist sie, wenn ein Fehler offensichtlich ist, z. B. "Die letzte Mieterhöhung liegt erst zehn Monate zurück" oder "Die Erhöhung übersteigt die Kappungsgrenze". Leer lassen: Die Zeile fällt aus dem Brief.
Häufige Fragen
Was passiert, wenn ich gar nicht reagiere?
Schweigen ist keine Zustimmung. Nach Ablauf der Überlegungsfrist kann der Vermieter innerhalb von drei Monaten auf Zustimmung klagen (§ 558b Abs. 2 BGB). Wenn Sie schriftlich ablehnen, weiß der Vermieter früh, woran er ist, und kann die Klage prüfen.
Muss ich meine Ablehnung begründen?
Nein. Eine Begründung kann helfen, einen Rechtsstreit zu vermeiden, etwa wenn die Sperrfrist oder die Kappungsgrenze offensichtlich nicht eingehalten ist.
Darf der Vermieter mir wegen der Ablehnung kündigen?
Nein. Eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung ist ausgeschlossen (§ 573 Abs. 1 Satz 2 BGB). Will der Vermieter die Erhöhung durchsetzen, muss er auf Zustimmung klagen (§ 558b Abs. 2 BGB).
Was, wenn der Mietspiegel eine Spanne nennt?
Liegt die verlangte Miete innerhalb der Spanne, reicht das für die formale Begründung aus (§ 558a Abs. 4 BGB). Ob die Einordnung Ihrer Wohnung in der Spanne stimmt, ist eine inhaltliche Frage, die Sie prüfen und notfalls bestreiten können.